Tschüss Bärbel: zugleich ein CDU-Tiefschlag? Moin Friedrich: JU nicht happy? Links marschiert: Berlin neu denken?

00:00:01:

00:00:10: Montags um acht.

00:00:10: ist die Welt?

00:00:11: Nee, nicht in Ordnung.

00:00:12: Sondern manchmal anders als erwartet so auch an diesem Montag.

00:00:16: Der

00:00:16: sofortige Rücktritt von Bärbel Baas als Bundesarbeitsministerin

00:00:19: und SPD-Ko-Vorsitzender kommt überraschend.

00:00:22: So brachte es das ZDF heute schon mal auf den Punkt.

00:00:24: Die SPD-Chefin, die Arbeitsministerin, die ehemalige Bundestagspräsidente, die Powerfrau Der Lebensakku meldet Alarm.

00:00:32: Trauerfall im engsten Familienkreis, das ist ein Grund und Anfeindung vermeintlicher Tiefschläge durch den Koalitionspartner angeblich ein weiterer?

00:00:40: Es verging ja keinen Tag, an dem nicht Bärbel Baas öffentlich angezählt wurde, dass sie angebliche Reformen verschleppt.

00:00:48: SPD-Frau Manuela Schwesig, die Schweriner Regierungschefin ging nicht gerade zimperlich mit der CDU und praktisch schon mal die rhetorische Keule aus Stimmte auf seine Art in diesen Chor ein.

00:00:59: So

00:00:59: dürfen wir als demokratische Mitte nicht miteinander umgehen, das macht Leute kaputt, überschreitet Grenzen und das sorgt auch dafür dass das Klima im politischen Berlin vergiftet wird.

00:01:09: Dass die eigenen Genossen ihrer Chefin das Leben auch nicht leicht gemacht haben – gerade die Basis also Orts- und Kreisverbände auch mal böse Genossenbriefe zu Rentenverrat und Fehlern im sozialdemokratischen Herz geschickt haben….

00:01:21: Das blieb unzitiert!

00:01:22: CDU-Chef Merz sagte, er habe in den vergangenen Wochen bei seiner Führungsriege jede

00:01:27: persönliche auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert und ich kann nicht feststellen dass wir uns dagegen in irgendeiner Weise das wir da gegen verstoßen haben.

00:01:38: Aber der Vorwurf steht im Raum und bislang hat Berbel Baas sich nur schriftig geäußert.

00:01:42: Der Vorwurf eben einzelne oder teildehende Union hätten mit dazu beigetragen, dass sie das Handdruck geworfen hat.

00:01:48: Schade!

00:01:49: sagen die einen auch CDU-Mann Johann Wadefohl, der sie als Zitat feinen Menschen bezeichnete.

00:01:54: Andere sagen gut so!

00:01:56: Das ist eine doppelte Chance für die SPD und auch für das Amt als Arbeitsminister, wo nun der zwei Meter sechs Mann Alexander Schweizer übernimmt.

00:02:03: Er

00:02:04: hat Erfahrung als Arbeits- und Sozialminister, als Ministerpräsident – und das ist dann für mich auch die wichtigste Prämisse gewesen, dass jetzt bei den wichtigen Themen der Arbeitsmarktpolitik und der Rentenpolitik sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung hergestellt

00:02:18: ist.

00:02:19: Irgendwie geht das alles fast zu schnell, nur der SPD-Chefsasse ... Der ist noch in der Diskussion.

00:02:25: oder war das auch geplant?

00:02:27: Wie hatte Bebel Bars an anderer Stelle und den anderen im Zusammenhang gesagt?

00:02:30: Bullshit!

00:02:32: Das ist

00:02:32: bullshit!

00:02:33: Aber passen könnte es vielleicht?

00:02:36: Thema gleich.

00:02:43: Man könnte sagen, es ist ein Tschüss auf Raten von Werbelbars.

00:02:47: Die bisherige SPD-Chefin und die bisjährige Arbeitsministerin hat am Montag ja ihren Rücktritt von allen Ämtern mit dem Tod ihrer Stieftochter aber auch mit dem Umgang des Koalitionspartners CDU mit ihrer Arbeit als Ministerin begründet.

00:03:00: Sie müsse Zitat feststellen dass die öffentlichen Angriffe auf mich leider auch aus den Kreisen des Koalitionspartners in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.

00:03:12: CDU-Fraktion.

00:03:13: Chef Frey schüttelt den Kopf.

00:03:15: Wenn ich mir die Äußerung in der letzten Woche anschaue, dann waren sie eher auf das Thema gerichtet, an das Ministerium gerichtet und vor allen Dingen keine persönlichen Angriffe – das glaube ich ist das Entscheidende.

00:03:29: Sie waren eher ….

00:03:30: hat er etwas eingeschränkt?

00:03:32: Wir blenden mal zurück!

00:03:33: Mitte September.

00:03:34: Unions mittelstandschef Christian von Städten spricht Basz die Eignung ab und fordert Kanzler Merz auf sie zu entlassen.

00:03:40: Kurz danach, am XXIII.

00:03:42: September zieht sich Bas nach dem Todesfall vorübergehend aus der Berliner Politikalltag zurück.

00:03:48: Einen Tag später mahnt CDU-Ministerpräsident Wüst öffentlich Zitat Es wäre unglaublich gut Frau Bas würde jetzt einfach mal ein Gesetzentwurf vorlegen.

00:03:57: Zitat Ende und Wirtschaftsministerin Reiche setzt Bas an.

00:04:00: Ultimatum für einen Gesetzentwurf zur Rente bis Jahresende.

00:04:04: Und auch Friedrich Merz selbst soll laut Süddeutscher in einem Hintergrundgespräch Unmut über Bars ihre mangelnde Präsenz und die feine Gesetzentwürfe geäußert haben, obwohl die schwere private Situation ihm bekannt war.

00:04:16: Nachfragen?

00:04:17: Drängeln?

00:04:18: Ultimaten?

00:04:19: Das

00:04:19: ist Teil der politischen Arbeit hier in Berlin kann auch nicht sehen, dass da in irgendeiner Weise Grenzen überschritten worden wären.

00:04:28: Sagt

00:04:29: der CDU-Fraktion schon frei und bis vor Kurzem war ja noch Kanzler am Chef und er könnte auch sagen also mit Friedrich Merz?

00:04:34: Da wird auch nicht gerade zimperlich umgegangen!

00:04:37: Und dieser Friedrich Merts wird Kritik an seiner Partei in Sachen Bas eben auch nicht wirklich ihr nehmen.

00:04:41: Die

00:04:41: CDU hat ihr Mitgefühl mit Frau Bas in den letzten drei Wochen immer zum Ausdruck gebracht.

00:04:48: Wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Sache gab dann gab sie Und dann sind sie auch ausgetragen worden, so wie es in der Sache notwendig

00:05:04: war.

00:05:19: Vielleicht neue Leute ohne Regierungsstrezten und Harmonieflicht einstellen?

00:05:23: Dort

00:05:23: wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen.

00:05:27: Lass Klingweil diese Woche!

00:05:28: Wir erinnern uns Parteitag im Juni vor einem Jahr, SPD-Parteitag.

00:05:32: Werbel Bars wird aber bei dem Nr.

00:05:33: ninety Prozent zur Chefin gewählt.

00:05:35: LASS KLINGWEIL ohne Gegenkandidaten.

00:05:38: mit vierundsechzig Komma neun Prozent Und Neue Fans hat er wo zwischendurch wenig gewonnen.

00:05:43: Aber es bleibt bei der SPD die Frage wer könnte es machen, wer will es überhaupt machen?

00:05:47: Übrigens ähnliche Fragen stellt man sich auch bei der CDU.

00:05:50: Aber das ist Thema gleich!

00:05:57: Es

00:05:59: hätte alles so schön sein können für die CDU.

00:06:02: Klausurtagung, der Top-Virgendzwanzig im Conrad Adenauer Haus, dass Präsidium sollte einen Wir-Schaffen-Das-Fahrplan abnicken.

00:06:09: Das Papier trug den Titel Was Jetzt Passieren Muss?

00:06:13: Pressekonferenz geplant am Mittag Und dann mit Tartendrang nach vorne.

00:06:16: Es hätte ja alles so schön sein können.

00:06:19: Aktuelle

00:06:19: Meldung, gerade reingekommen die SPD-Arbeitsministerin

00:06:23: Bärbel Baas,

00:06:24: SPD Vorsitzender, tritt mir sofortige Erwirkungen von allen Ämtern zurück.

00:06:29: Montagmorgen kurz nach acht im Morgenmagazin und zack war das CDU-Paket quasi Altpapier.

00:06:35: Was wollte man nicht?

00:06:35: Alles Bauturbo mit Extratempo Rentenreform.

00:06:38: jetzt aber ordentlich eigentlich... Alles alt, er wird zumindest frisch aufpoliert.

00:06:42: Ach ja und Energie!

00:06:43: Wir haben beschlossen die Strompreise müssen runter.

00:06:47: wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen.

00:06:52: CDU-Generalsekretärin Hoppermann das hört sich richtig mal gut an aber mal ehrlich Ersparnis für eine Familie im Jahr durchschnittlich müde.

00:06:59: Sechzig Euro eher passieren muss wohl Glaubwürdigkeit zurück gewünscht hat.

00:07:03: Floskel-Wirrwa und Worthülsen Produktionen Und eben bitteschön

00:07:07: Klarheit Das ganze gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen.

00:07:13: Es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei und deswegen hören wir bitte damit auf darüber zu

00:07:22: sprechen.".

00:07:23: Drittrich Merz will muss und wird vermutlich auch weiter mit der SPD marschieren denn alternativ wären Neuwahlen und dann vermutlich eine AfD-Kanzlerin Alice Weidel.

00:07:31: in der CDU bröckelt die Brandmauer wie alter Beton eben einer alten Mauer.

00:07:36: Was ist da in Sachsen-Anhalt passiert bei der CDU?

00:07:39: Geheimes Jahr zu einem AfD-Landtagspräsidenten.

00:07:42: Wer

00:07:42: aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen hat in der CDU Deutschland nichts aber auch

00:07:50: gar nichts

00:07:51: zu suchen!

00:07:53: Auf zum letzten Gefecht Friedrich Merz In Magdeburg hat man einen schrägen Deal gefunden angelehnt an die vermeintliche Leninweisheit Vertrauen ist gut Kontrolle Ist besser, denn bei der Ministerpräsidentin weil im Dezember mit AfD-Kandidat Siegmund sollen und wollen alle CDU Abgeordneten den Saal verlassen.

00:08:11: Sollte Siegmond dann doch gewählt werden?

00:08:13: Dann sind wir es nicht gewesen!

00:08:15: Soweit ist er schon gekommen.

00:08:23: Ob das für Friedrich Merz bei der Jungen Union gestern so war wie hier mit dem Hochwasser in Schleswig-Kolchern heute Nacht also alles nochmal gut gegangen Schlimmes geahnt, Sandzecke parat oder bei der Junge Union eben drei Spickzettelparat wie man zurück schießen will wenn die einem doof kommen.

00:08:39: Wenn, wie Sie richtigerweise in Ihrer Rede gesagt haben Ihnen Ihr Land Ihre Partei so am Herzen liegt nehmen sie dann ihren Dienstwagen fahren sie zum Bundespräsidenten und bitten um ihre Entlassung.

00:08:53: vielen Dank.

00:08:53: Ein CSU-Delegator der Jungen Union wollte vermutlich mal ins Fernsehen oder ins Radio.

00:08:58: hat er geschafft.

00:08:58: aber Den Namen ersparen wir uns, denn sein Beifall war zwischen Verhalten und gar nicht vorhanden.

00:09:15: Rentenreform.

00:09:16: Ihr habt mich dabei an eurer Seite, ich möchte dass wir eine Reform verabschieden die den Namen verdient und die vor allem Rücksicht nimmt im Sinne der Generation Gerechtigkeit auf die junge Generation in unserem Land.

00:09:30: Mit

00:09:30: euphorischem Jubel wurde diesversprechen nicht beklatscht.

00:09:33: überhaupt akustische Liebesbekundungen per Beifall für Friedrich Merz weitgehend ausblieben.

00:09:38: Höflich freundlich aber nicht unbedingt Freundschaftlich.

00:09:41: Aber es hätte wie mit dem Hochwasser auch viel schlimmer kommen können Wenn wir da jetzt richtig ins

00:09:46: Machen kommen,

00:09:47: dann hast du die volle Unterstützung der Junge

00:09:49: Union Deutschlands.

00:09:50: Herzlich willkommen bei der Jungen Union!

00:09:51: Lieber Friedrich Merz, sehr geehrter Bundeskanzler!

00:09:54: Johannes Winkel, wiedergewählte Junge-Unionchef mit ninety-vier Prozent.

00:09:58: Er ist Mitglied im Bundestag vier und dreißig Jahre alt aber er hatte die junge CDU scheinbar fest im Griff gestern in Bonn.

00:10:04: Lieber

00:10:05: Johannes Winke, liebe Freundinnen und Freunde Junge Union, herzlichen Dank für das freundliche Willkommen.

00:10:11: Und so stand man auf als der CDU-Chef Merz hereinkam.

00:10:14: So stand man langsam auf, als alles durch war und Merz seinen Schlussappell der G- und Entschlossenheit platziert hatte.

00:10:19: Wenn wir uns alle davon leiten lassen dann werden wir auch die Zustimmung in unserem Land wieder zurück gewinnen.

00:10:25: Wir werden ihn ein paar Jahren sagen können es war verdammt noch mal nicht leicht aber wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen und wir haben es vor allem durch gehalten.

00:10:35: Für ein starkes Deutschland für ein geeintes und freies Europa, für einen Deutschland-Zwanzigvierzig.

00:10:43: Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung

00:10:46: heute

00:10:46: hier bei der Jungen

00:10:47: Union!

00:10:47: Den größtenweiter

00:10:48: bekam Friedrich Merz als er seine Wut über die mögliche rotrotgrüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus rausbließt.

00:10:55: aber das ist immer gleich hier in Politik am Sonntagmorgen mit Karsten Koch – hier bei

00:11:06: RSH.

00:11:08: Wenn zwei sie streiten, freut sich der Dritte vielleicht manchmal auch der vierte.

00:11:13: Der dritte oder die dritte das könnte aktuell die Linke sein.

00:11:17: über Jahre und der Ferner liefen behandelt oder gerade noch drin im Bundestag gilt aktuell zweistellig in der Umfrage zum Beispiel zum Bund mit Regieren in Schwerin und Bremen sogar Führung in Berlin und zwar deutlich.

00:11:31: Dann kommt mit Abstand die CDU mit Dreiunddreißig und dann AfD Grün- und SPD im Zwanziger Mandatsbereich.

00:11:37: Die Linke also nicht unumstritten, hier Enteignungsfantasien da Antisemitismusvorwürfe.

00:11:43: Wir

00:11:43: geben einen Schutzversprechen für jüdische Menschen in unserer Stadt ab und wir werden Antisemitismus ganz klar bekämpfen.

00:11:50: Elif Ehralp, forty fünf Jahre alt, die Hoffnungsträgerin der Linken in Berlin so ein bisschen wie Bundestags Heidi Reichineck für das Rote Rathaus also für den Regierungssitz.

00:11:59: CDU-Chef Friedrich Merz brüllte gestern auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn so laut, dass man es in Berlin bei offenem Fenster hätte hören können.

00:12:07: Nein zu einer Koalition mit diesen Linken sagte er!

00:12:10: Wer die politische Mitte stärken will und wer

00:12:13: will das die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen linksradikalen keine Gespräche führen und schon

00:12:20: einmal gar nicht in eine Koalition eintreten.

00:12:23: Das ist nicht zulässig.

00:12:25: zum Schutze

00:12:26: unserer Demokratie Das geht nicht, hört auf damit

00:12:30: was ihr da in Berlin

00:12:32: auf dem Wege seid

00:12:34: anzuzetteln.

00:12:35: Hört auf damit diesen Weg zu gehen!

00:12:41: Eine CDU-Tennis-Bürgermeister abstrafen oder entschweren, gleich ganz aus dem Landtag werfen.

00:12:46: Und so verhalte die Wutrede des Kanzlers und Berliner Politik machte ihr eigenes Ding.

00:12:51: Die Gespräche waren sehr intensiv und ich kann auch gerade sagen dass gerade alles was hier in den letzten Wochen passiert ist immer sehr vertrauensvoll gut und auch ehrlich miteinander ausgesprochen wurde.

00:12:59: Das fand ich war ein wichtig toller Geist der ich hoffe das sich den nächsten Jahren durchträgt.

00:13:03: Der grüne Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Werner Graf noch nicht ganz Friede freude Eierkuchen aber Weit weg davon scheint man in der Hauptstadt auch nicht mehr zu sein.

00:13:12: Zum Beispiel das Streitthema Enteignung von Wohnungskonzernen, es wurde angegangen und nicht mit den Horrorzahlen der Bildzeitungen die gleich einen Milliarden Euro Loch für Berlin erahnte.

00:13:21: SPD-Landchef Steffen Krach?

00:13:23: Ich finde dass wir hier bei dem Thema Vergesellschaftung

00:13:26: zu einem absolut

00:13:27: vertretbaren

00:13:28: Kompromiss gekommen sind.

00:13:29: Wir werden

00:13:30: ab Zehntausend

00:13:32: Wohnung

00:13:32: vergesellschaften

00:13:34: Und Vergeseltschaften hört sich ja auch besser an als enteignenden und soll auch möglichst nicht so viel kosten, zumindest in der Theorie.

00:13:41: Und dass die Mietenkrise tatsächlich in Berlin ein Problem ist, das man mit runden Tischen- und Mediationstermin nicht mehr im Griff kriegt – das wissen vermutlich alle Parteien!

00:13:49: Nur Ausländer raus damit Deutsche dort wohnen können?

00:13:52: Das ist Berliner Wirklichkeit von gestern oder sogar vorgesto... Langsam beginnt der Zug in Richtung Landtagsbahn in Schleswig-Holstein zu rollen.

00:14:07: Parteitage mit Namen, Parteierunden mit Programm, Parteisitzung und Wahlkampfplanung.

00:14:11: In vierzehn Tagen treffen sich die Grünen um über ein zweihundertseipzig Seitenbuch zu beraten.

00:14:16: das Programm und schon weit über sieben Unteränderungsanträge liegen vor besonders viele von den grünen Jugend.

00:14:22: Spitzenkandidatin Aminata Thore gibt keine Koalitionsaussage oder irgendwie doch, zumindest schon sie im Interview die CDU und nimmt dafür SPD-und Linke ins Visier.

00:14:33: Warum?

00:14:33: Weil ich glaube das unser Programm ein Programm genau für die Menschen ist.

00:14:37: so und deswegen ich will die abholen denn ich möchte die davon überzeugen dass man auch grün wählen kann und dass wir diesen Anspruch formulieren und ich möchte übrigens auch junge Wählerinnen und Nichtwählern sehr stark erreichen.

00:14:48: Was läuft zurzeit gut aus Ihrer Sicht?

00:14:49: Sie haben natürlich eine Koalition Sie sind drin.

00:14:51: Ich habe vorhin relativ wenig Kritik gehört.

00:14:53: Das heißt es läuft anscheinend mit der CDU.

00:14:55: was läuft denn gut?

00:14:56: Das Miteinander ist total gut und auch die Bereitschaft, Kompromisse zu finden und Lösungen für das Land zu finden.

00:15:02: Also dass wir uns glaube ich ganz oft nach hinten stellen als Person oder als Parteien im Sinne der Menschen in Schleswig-Holstein.

00:15:09: Deswegen kriegen viele Leute das überhaupt nicht mit welchen inhaltlichen Konflikte wir haben weil wir nicht so wie in Berlin sagen okay Das eine Ministerium macht jetzt mal einen Vorschlag unabgestimmt, präsentiert das öffentlich und dann streiten wir uns öffentlich achtzehn Wochen darüber.

00:15:22: Das machen wir nicht!

00:15:22: Das ist einfach ne Art die wir nicht haben und das finde ich total gut an unserer Zusammenarbeit.

00:15:28: Sie haben schon gesagt, ich bin nicht Team Merz was Daniel Günder sagt.

00:15:32: Ich bin Team Tourette und versteht sich gleichzeitig als korrektiv.

00:15:35: zur Bundespolitik wie viel Korrektive ist denn nötig?

00:15:37: Naja und das ist dann glaube ich schon der entscheidende Punkt und da glaube ich werden wir auch eine inhaltlich spannende Debatte den nächsten Monaten haben.

00:15:44: Wir haben zum Beispiel schon durchaus auch unterschiedliche Positionen gehabt z.B.

00:15:47: Was das Wohngeld angeht.

00:15:48: Ja also ich bin gegen die Kürzung Da blickt die CDU anders drauf.

00:15:53: Ich bin in vielen Bereichen der Sozialpolitik gegen den Kurs des Bundes CDU hier auch ein wenig anders drauf.

00:15:59: Und das sei den auch gegönnt, das können die ja genauso finden und auch die Vorschläge ihrer eigenen Leute gutfinden.

00:16:04: ich finde es nicht und das mache ich deswegen auch deutlich.

00:16:07: Sie haben Ende Oktober anfangs noch mit dem Programmparteitag Was sind Ihre drei Lieblingsseiten in dem bisherigen Entwurf?

00:16:16: Das was mir am wichtigsten ist, definitiv das letzte Kita-Jahr beitragsfrei und kostenlos machen.

00:16:23: Mir ist es wichtig dass wir das Bildungsticket von dreinvierzig Euro auf dreißig Euro reduzieren, dass wir es hinbekommen vor allem im Klimaschutz noch mehr zu investieren und zu gucken dass wir gerade bei den Bürgerwindparks noch mehr investieren weil ich glaube dass es zu einer Wertschöpfung vor Ort kommt aber auch gemeinten, weil man damit soziale Infrastruktur bezahlen kann.

00:16:45: Und dass wir die Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein beenden... Es gibt einen nationalen Plan gegen Wohnungs- und Obdachtlosigkeit.

00:16:51: Und bis zwanzig dreißig wollen wir das in Deutschland hinbekommen.

00:16:53: Ich sehe noch nicht, dass die Bundesregierung jetzt die zehn Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, damit es funktioniert.

00:16:57: Da müssen wir selber ran!

00:16:59: Sie haben von hoffentlichem Wort ich möchte gebraucht oder manchmal das Wort ich will?

00:17:02: Was ist denn bei Ihnen vorne?

00:17:07: Ja, natürlich.

00:17:08: Ich traue mir das zu so und ich glaube dass ist ja das entscheidende.

00:17:11: wenn man selber stellvertretender Ministerpräsidentin ist wäre es total komisch wenn man sich den Job den man stellvertreten macht nicht zutrauen würde.

00:17:16: dann soll er auch nicht die Stellvertretung machen.

00:17:19: aber das Entscheidendste für mich ist dass wir ein richtig starkes historisches bestes Ergebnis für die grün bekommen und dass wir in Schleswig-Holstein wieder mit regieren.

00:17:28: soweit Aminata Touré von den Grünen.

00:17:29: an vierzehn Tagen also der Grüne Parteitag.

00:17:31: eine Woche später hat die FDP am vierzehnten elf die CDU Anfang Dezember SPD und SSW und am dreizehnten der Parteirat, der Linken.

00:17:39: Für die AfD ist noch kein offizieller Parteitag bekannt oder im Kalender des Landesverbandes vermerkt.

00:18:04: sagt Politikwissenschaftler Prof.

00:18:06: Dr.

00:18:06: Kneelang von der Uni Kiel.

00:18:09: Ja, ich glaube da verfestigt sich durchaus etwas.

00:18:11: die Unzufriedenheit mit den Leistungen der Politik schlägt bei immer mehr Leuten und wir sehen das auch an den Wahlergebnissen.

00:18:17: Schlägt aber immer mehr Leute in einer Skepsis gegenüber dem demokratischen Politikbetrieb generell über.

00:18:23: Und klar ist ja auch wenn es Vertrauen in die Politik, in die politischen Parteien, in Institutionen, Bundesregierung, Parlament

00:18:30: usw.,

00:18:32: wirklich bröckelt, wenn jetzt Parteien wie die AfD, wie zum Teil auch die Linke an Zustimmung gewinnen.

00:18:38: Der zentrale Aussage ist eigentlich ihr könnt ja gar nicht vertrauen wir wollen eine ganz andere Art von politischer Ordnung installieren.

00:18:45: das würde ich vor allem für die AfD sagen.

00:18:47: dann ist es natürlich auch ein Hinweis darauf dass da etwas ins Rutschen kommen kann oder auch schon ins rutschen gekommen ist.

00:18:54: Beide Volksparteien sind nach Zahlen Keine Volkspartei mehr, wenn man so will.

00:18:58: Die SPD über fünfzehn schon längere Zeit die CDU jetzt auch weiter nur für zwanzig oder auf der Dritte und das schon länger.

00:19:03: es bleibt fast keine Zeit mehr für diese beiden Parteien zu regieren bei den noch dabei sind Rettungsboote aufzupusten.

00:19:09: Schönes Bild gute Beobachtung.

00:19:12: Das ist ja der Eindruck dem an in der Tat bekommt dass Management eigentlich der Konflikte wo man eben Aussagen kann Rettungspot aufpumpen.

00:19:20: Das frisst im Moment ja offensichtlich die größte Zeit.

00:19:22: Also in einer solchen Konstellation ist es sehr schwierig, dass Vertrauen entstehen kann.

00:19:26: wenn man jede einzelne Frage immer wieder darauf abklopfen muss was nutzt das Milie?

00:19:30: Was nutzt es dem anderen?

00:19:31: Was ist die tatsächliche Absicht, was mit einem Vorschlag verbunden ist dann glaube ich fehlt die Gelassenheit um Politik aus einem großes Wort aber sozusagen eine bestimmte Richtung verpflichtet überhaupt durchzusetzen.

00:19:44: Und insofern, ja die Volksparteien haben wir ja eigentlich immer so verstanden dass sie in der Lage sind nicht nur in der ganzen Bevölkerung vertreten zu sein sondern auch mit einem Partner einen kleineren Partner eine Regierung zu bilden.

00:19:58: Das ist einfach im Moment nicht der Fall und meine Einschätzung wäre das wird auch in der Form nicht wiederkommen.

00:20:05: März klingen weil um die Koalition eine größte der Probleme unter unsiegeren Weltlage oder an falschen Werkzeugen.

00:20:11: Oder vielleicht auch in der Ungeduld den Menschen, die zerstören nicht nach dem Staat rufen.

00:20:14: aber wenn der Staat sie ruft dann mögen Sie nicht hören?

00:20:16: Ja ich

00:20:16: kann es mir einfach machen und sagen an dieser Stelle ist eigentlich alles das was Sie gerade gesagt haben.

00:20:20: also die Probleme sind sehr sehr groß.

00:20:22: Die Politik hat in den letzten dreißig Jahren nach der Wiedervereinigung eigentlich im Wesentlichen damit gelebt sich Zeit zu erkaufen aus jeweils tagesaktuell völlig nachvollziehbaren Gründen.

00:20:33: wichtige Themen sind nicht behandelt Die Infrastruktur ist rot geworden, die sozialen Sicherungssysteme sind eigentlich nur noch stabil bis zum nächsten Wahltag.

00:20:42: Alle wissen eigentlich dass man Strukturreform braucht.

00:20:45: Struktur reform sind aber dann wiederum auch immer verbunden mit Zumutungen.

00:20:49: Es gibt Gewinner es gibt Verlierer.

00:20:52: wenn das dann wieder um das wird ein dritter Punkt.

00:20:54: wenn das denn wiederum damit zusammen kommt dass die politischen Parteien sich einfach nicht mehr verlassen können auf bestimmte Teile der Bevölkerung, sondern eigentlich einem in der Tendenz individualisierten Wahlvolk gegenüberstehen.

00:21:08: Die auch schnell mal Daumen hoch und Daumen runter machen und sich insofern vielleicht auch nicht mehr so verpflichtet fühlen einer CDU-Idee oder einer Sozialdemokratie dann glaube ich kann es wirklich schwierig werden Weil das erklärt aus meiner Sicht die riesengroßen Ausschläge, von Wahl zu Wahl.

00:21:22: Da können wir um halb fünfzehn-zwanzig Prozent in eine oder andere Richtung gehen.

00:21:26: und natürlich auch die Erfolge der Parteien, die sagen also all das vom Linkspartei bis zur CDU ist nichts mit dem wir uns eigentlich beschäftigen sondern wir wollen eine völlig neue eine andere Art von Demokratie installieren.

00:21:39: Und bei der SPD speziell, also Rücktritt von Bärbel-Bars Kritik an der CDU suche nach eigener Führung wie sieht die Politikwissenschaft diese Entwicklung bei den Sozialdemokraten?

00:21:49: Thema gleich!

00:21:57: Anfang der Woche der für viele wirklich überraschende Rücktritte von Börbel-Bar sowohl als Arbeitsministerin aber auch als SPD-Chefin und das Ganze schriftlich.

00:22:05: Sie hätte auch sagen können Ey, Regierung ist mir zu viel.

00:22:08: Ich mache nur noch SPD oder andersherum stattdessen nur noch Bundestagsmandat.

00:22:13: Frage an Politikwissenschaftler Prof.

00:22:15: Dr.

00:22:15: Willem Knellang von der Uni Kiel war das irgendwie absehbar?

00:22:20: Trägt es vielleicht auch einen Plan in sich mit der zum Beispiel der Kritik am Koalitionspartner?

00:22:24: wie beobachten Sie das?

00:22:25: Also über persönliche Motive von Frau Baas kann ich nichts sagen, aber ich glaube wir haben allen Anlass das erstmal sehr ernst zu nehmen und auch zu respektieren.

00:22:35: Bei der Frage inwiefern dass von Tiefschlägen im Vorfeld ausseiten der CDU begleitet war da gibt es ja momentan einige Journalisten die versuchen da ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.

00:22:46: allzu viel ist da bisher auch gar nicht ans Tageslicht gebracht worden.

00:22:51: Aus meiner Sicht ist es einfach auch ein Ausdruck von einer mangelnden Sprechfähigkeit untereinander, das Vertrauen zwischen CDU und SPD oder auch zwischen Bars und März war offensichtlich sehr, sehr gering ausgeprägt.

00:23:08: Und was jetzt die Wirkungen angeht innerhalb der SPD?

00:23:13: Gut, da darf man eben nicht nur diese persönliche Betroffenheit die Frau Baas zum Ausdruck gebracht hat.

00:23:19: Zum Maßstab nehmen sondern natürlich ist auch über Frau Baass innerhalb der SPD diskutiert geworden und sie hatte keineswegs eine einhellige Unterstützung in der Frage der Renten- und Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik, die Sie vertreten hat Sondern nach meiner Beobachtung war innerhalb der SPD längst ein offenes Thema Was Klingbeil angeht, aber auch was Bass angeht.

00:23:44: Sind wir eigentlich gut aufgestellt dass wir die zwei Spitzenpersonen unserer Partei in der Regierung haben, die insofern immer eingezwängt sind zwischen einem Koalitionskurs... ...auf der einen Seite und auf der anderen Seite den Forderungen aus der Basis zu sagen ist doch mal ein bisschen stärker was ihr eigentlich als SPD wollen würdet wenn ihr es alleine könntet so Und man kann als Ministerin nicht jede politische Entscheidung damit begründen, zu sagen eigentlich hätte ich etwas ganz anderes gewollt.

00:24:13: Aber die Regierung zwingt mich hier ein Kompromiss hierzu vertreten.

00:24:19: Das kann man nur dosiert machen.

00:24:21: Man kann sich nicht ständig distanzieren von dem was man da gerade vertritt glaube ich und insofern hat die Entscheidung von Frau Bars aus meiner Sicht einen Fenster auch aufgemacht, aber man weiß wenn man das Fenster aufmacht kann der Wind auch ganz schön ins Zimmer rein kommen.

00:24:38: Insofern ist es glaube ich sowohl eine Chance als auch ein großes Risiko eben so wie Herr Klingbeil der dann ja das genutzt hat um zu sagen okay dann stellen wir gleich alles zur Disposition und das kann dazu führen dass er gestärkt aus dieser Sache herausgeht.

00:24:53: Manches spricht dafür, es gibt nicht so viele gute Alternativen.

00:24:56: Man kann auch nicht die ganze Stabilität des Systems infrage stellen.

00:25:00: aber wer will schon die Hand dafür ins Feuer legen dass nicht jetzt möglicherweise ein Sturm losbricht innerhalb der SPD und dann bleibt kein Stein auf dem anderen?

00:25:08: Ich meine Klingball hat beim letzten Parteitag ohne Gegenkandidaten sixty-fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigt.

00:25:14: das ist in einer Partei wie der SPD gleich bedeuten mit Misstrauensfotom.

00:25:20: Insofern würde ich an dieser Stelle keine Einschätzung wagen, ob das aus Sicht der SPD jetzt tatsächlich auf ein besseres Ende hinführt oder zu einem möglicherweise sogar schlechteren.

00:25:47: Und weiter geht's!

00:25:48: So, das wars mal wieder mit Politik am Sonntag hier bei RSH.

00:25:51: Der Sturm ist so ziemlich noch vom Winde verweht also scheinbar alles gut gegangen bis auf ein paar nasse Füße mancherorts.

00:25:57: Nervig war es gestern auf der A-Siebenger Norden bis zu zwölf Kilometer stau über eine Stunde im Kriechen.

00:26:02: und genau da muss sie nachher auch lang zum Handballgipfel SG gegen die Füchse mit Gitzel und Co.

00:26:08: Ihnen ist aber weiterhin einen guten Sonntags bei Herbstwetter draußen und vielleicht einem schönen Punsch drin?

00:26:12: Wenn Sie wollen können Sie dann alle Beiträge aus dieser Sendung nochmal anhören, im Podcast Politik verstehen auf RSH oder in unsere App.

00:26:20: Danke also für Ihre Errissahanschadung auch heute und vor allem war Zasek Ferne wenn ich Ekjem Altid ein gode Wind!

00:26:26: Tschüss sagt Karsten Koch machen Sie es gut, tschüss.

00:26:45: Eine Produktion von RegioCast, deutsches Radiounternehmen.