CSD-Anschlag neben Berliner Politik-Panne / Nach dem 20.9.: Wüst für Merz? / Die Landes-FDP und Christopher Vogt im Somm

00:00:01: Der

00:00:10: Christopher Street Day gestern

00:00:12: in Berlin,

00:00:12: stundenlang friedlich fröhlich bunt dann am späten Abend am Rande des CSD und vielleicht gar nicht damit in Verbindung zu bringen.

00:00:19: Ein Anschlag, vielleicht nennen wir es eine Amokfahrt mit einem weißen Transporter.

00:00:23: Mindestens ein Todesopfer, viele verletzte zum Teil lebensgefährlich.

00:00:26: Die Polizei fahndet mit einem Foto doch einem einundzwanzigjährigen Mann namens Abdul B., er soll der islamistischen Szene angehören.

00:00:33: Zum Motiv ist noch nichts bekannt.

00:00:35: Der Verdächtige ist flüchtig.

00:00:37: Wir müssen

00:00:37: abwarten, was die Ermittlungen jetzt ergeben.

00:00:39: Was die Hintergründe dieser Tat waren.

00:00:42: Das kann man heute alles noch nicht sagen – zumindest jetzt noch nicht!

00:00:45: Aber das werden wir genau abwahrten und ich habe großes Vertrauen in die Berliner Polizei, dass

00:00:50: wir mit Hochdruck

00:00:52: den Täter-die-Täter ermitteln und sie dann auch zur Rechenschaft

00:00:56: sind.".

00:00:56: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, ein schwieriger Einstieg für eine Politik-Sendung die sich nicht unbedingt mit der Tagesaktualität beschäftigen soll und will sondern auch eben überschlagt sein und blitzlichter hinwegblicken sollte.

00:01:07: Und damit gleichwohl moin zu nennen wir es mal eigentliche Politik am Sonntagmorgen hier bei RSH mit Karsten.

00:01:14: Ich freue mich sehr dass Sie zu einer frühen Morgenstunde zu uns kommen.

00:01:18: Der Kanzler diese Woche besser focusternt early in the morning im Garten des Bundeskanzlers.

00:01:23: Also vor CSD, vor Ferienbeginn, vor Sommerpause, vor Füße hochlegen und auf Koalitionsfrieden hoffen.

00:01:29: Freitagmorgen war es der Versuch nach dem Spanrücktritt und damit einer freien Stelle ein bisschen politisch zu satieren.

00:01:35: aber es wurde ein Flop statt Es tut mir leid um unser Land.

00:01:39: Wir brauchen viel mehr Aufbruchsstimmung, die haben wir nicht.

00:01:41: und was Friedrich Merz gerade wieder geleistet hat ist das Gegenteil von Profisensalität.

00:01:45: FDP-Chef Wolfgang Kubicki gestern bei WeltTV nach dem Friedrich-Merz am Freitag morgens um neun Uhr zwölf war ein Befreiungsschlag den Ball ins eigene Tor geschossen wird.

00:01:54: aber gucken wir zurück freitag es gab zwei Pressekonferenzen um Neun nur die von Kanzler Merz und um Elfordi vom Bundestrainer Klopp.

00:02:02: Ziele identisch Erangehensweise unterschiedlich.

00:02:04: Und ich glaube es ist uns alle einig, dass er folgerliche Fußballtazie auch im Land verändern kann.

00:02:08: Wenn ich ein paar Sekunden die Augen zumache und mir vorstelle, Deutschland wird den vier Jahren Weltmeister nochmal so.

00:02:13: Am nächsten Tag wäre der Nachbarer nicht mehr so'n Arsch, wie im Moment vielleicht denken

00:02:16: er ist oder

00:02:18: es werde wer nicht so schlecht.

00:02:19: oder Friedrich Merz wird nicht alles falsch machen obwohl er versucht alles richtig zu machen.

00:02:22: Und soweit das ist das was Fußball verändern kann und das zu wissen bedeutet.

00:02:25: ab heute müssen wir alles dafür suchen.

00:02:27: Nicht dass wir Weltmeisterschaften sind, sondern dass wir so spielen, dass wir es können.

00:02:30: Jürgen kloppt der neue Fußball-Nationaltrainer realistisch auch in der Einschätzung seiner Aufgabe.

00:02:36: Erfolg Leistung in Relation zur Erwartungshaltung.

00:02:40: Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Regierung vor allem mehr als leere Phrasen, rhetorische Spirchen- und Machterheidschachzüge.

00:02:47: Ich möchte Sie heute über einige Personalentscheidungen informieren, die ich in den letzten Tagen getroffen habe.

00:02:53: Sagte der Kanzlerin hätte wissen müssen auch das wird ein Flop!

00:02:57: Schon vor ihm posaunten es die Spatzen von den Dächern frei.

00:03:00: wird dies Warten wird das, Linnemann wird jenes und der Verkehrsminister fliegt wohl raus.

00:03:05: Nur die Spatzen pfiffen das Lied anders als es März komponiert hatte.

00:03:09: Und wenn einer Strufe an der März ja noch arbeitete Die Schniederstrophe.

00:03:12: Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben.

00:03:15: Wie oberpeinlich wie fast militantisch vom Bundeskanzler Der geschasste Verkehrsminister Schneider, der hatte seine Rausschmitte schon weiter erzählt und gesimst.

00:03:23: Der potenzielle Nachfolger hatte vielleicht zunächst geschmeichert Ja gesagt und sich dann vor den Spiegel gestellt.

00:03:28: Kann ich das?

00:03:28: Will ich

00:03:29: das?!

00:03:29: Und dann sagt er in der Nacht Nein, aber da war es zu spät für Absagen der Pressekonferenz.

00:03:34: Merz zog konsequent durch.

00:03:36: Wir sind eine Reformregierung und wir wollen das auch weiter zeigen.

00:03:40: Neu ja was Merzer am Freitagmorgen zeigte war letztlich Talentlosigkeit.

00:03:45: Wie hat er als Bundestrainer Jürgen Klopp zwei Stunden später formuliert?

00:03:48: An dem Tag an dem ihr das nicht mehr wollt sagt ihr es und ich bin weg Ohne Abfindung.

00:03:52: Wenn ihr morgen sagt Der ist scheiße Bin ich weg.

00:03:55: Wenn der DFB sagt, so machen wir nicht weiter.

00:03:58: Bin ich

00:03:59: weg.".

00:03:59: Und genau da mehren sich die Stimmen.

00:04:01: statt Nagelsmann gibt's nun eben Klopp und statt März vielleicht Wüst?

00:04:07: Thema gleich!

00:04:11: Politik am Sonntagmorgen mit Karsten Kokierbarche RSH.

00:04:14: Das größte Problem von Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte aktuell sein dass er zu sehr an sich selbst glaubt das er sich vermutlich immer noch selbst gut empfindet.

00:04:24: Erst im dritten Anlauf wurde der CDU-Chef, erst im zweiten Anlauf wurden er Bundeskanzler.

00:04:28: Sie

00:04:29: können

00:04:29: es nicht!

00:04:31: Das hatte Merz seinem Vorgänger Olaf Scholz in den Stammbuch geschrieben.

00:04:34: und nun?

00:04:35: Merz noch schwächer, noch schlechter, noch ungeliebter.

00:04:39: Wir haben viel erreicht aber es ist doch noch viel zu tun.

00:04:41: Ja fünf Euro ins Phrasenschwein bitte.

00:04:44: Merz rückte am Freitagmorgen um neun Uhr beim Garten des Bundeskänzlersamtes mit müdengestalten und fragenden Gesichtern an die alles andere ausstrahlten als Aufbruch.

00:04:53: Mir ist bewusst, dass das eine große Aufgabe ist und deshalb gehe ich auch mit demut diese Aufgabe an aber auch mit großen Respekt.

00:05:04: Kasten Linnemann bisher CDU-Generalsekretär jetzt Gesundheitsminister statt einfach mal machen was er so gerne propagierte statt also mit Lust Bereitschaft und Mann wegen Teamkraft ans Werk zu gehen pustete der erst einmal durch.

00:05:17: Mir is bewusst,

00:05:21: Der VW Polo soll zwei große Stroh-Anhänger vom Feld schleppen.

00:05:25: Und Nina Wagen, neue Kanzler am Chefin eigentlich, siebenundvierzig Jahre alt hat er an diesem Morgen zwanzig Jahre mehr im Gesicht also keine Ausstrahlung.

00:05:34: Und beim letzten Kandidaten dem Berufskonfermenten Philipp Amthor konnten nicht mal die Krähen an sich halten, als der Kanzler ihn lobte.

00:05:41: Und er wird mitbringen das Bundeskanzleramt die Koordinierung in der gesamten föderalen Modernisierungsagenda und Lust laune Kampfbereitschaft aufgekrempelte Ärme hörten sich im Garten des Kanzleamts am Freitagmorgen so an.

00:05:52: Herzlichen Dank für das Vertrauen an den Bundeskantler!

00:05:56: Ich bedanke mich bei ihm für das entgegengebrachte Vertrauen.

00:06:00: Ich möchte mich dem Dank an den Bundeskanzler anschließen

00:06:03: für das

00:06:03: Vertrauen.

00:06:04: Friedrich Merz nutzte also den moralisch erzwungenen Abgang von Jens Spahn zu einer Personalrohr-Rade, wie man im Schach sagt.

00:06:11: Linnemann von hier nach da wagten von da noch dort am Tor aufgewertet und Stieder tot geschwiegen.

00:06:17: die grüne fraktionschefel Hasselmann fragt

00:06:19: hat die Regierung

00:06:20: unter friedrich merz eigentlich einen

00:06:22: Plan?

00:06:23: heute morgens schien es mir für einen moment so

00:06:27: dass ein neustart

00:06:28: möglich ist.

00:06:29: Das Ganze entwickelt sich heute im Laufe des Tages aber wieder in Chaos.

00:06:35: und dass die AfD froh lockt.

00:06:37: Naja, das muss nicht wundern!

00:06:38: Also diese

00:06:39: Regierung demontiert sich auf offener Bühne

00:06:42: selbst.

00:06:43: Das

00:06:43: ist in solcher

00:06:44: Weise unprofessionell und desulat ein

00:06:46: solcher Führungsmensch.

00:06:48: Wie rede ich

00:06:48: März?

00:06:49: Werden jedem Unternehmen

00:06:50: bei so einer Leistung längst rausgeworfen worden?

00:06:53: AfD-Frontmann Bernd Baumann – Und ja es steckt da Stückchen Wahrheit darin, das entzwischen auch bei vielen CDU-Kandidaten nagt weil's mit der Loyalität gegenüber den Parteichef und gegenüber dem Kanzler Merz Bald zu Ende ist.

00:07:06: Spätestens das Umspringen von Friedrich Merz mit noch Verkehrsminister.

00:07:09: Patrick Schneider hat frei nach Schiller weitere Dolche im Gewande beschert, die Märztage gezählt?

00:07:15: Thema gleich!

00:07:24: Politik am Sonntagmorgen hier bei RSH Mit Karsten Kokten – mit dem ersten gesprochenen Satz gleich mal rein ins Fettnäpfchen.

00:07:31: Das muss man erstmal schaffen.

00:07:34: Zu einer für Sie frühen Morgenstunde zu uns kommen.

00:07:37: Herzlichen Dank!

00:07:38: Bundeskanzler Friedrich Merz, es lebe das Klischee.

00:07:41: Journalisten fangen erst spät an zur Arbeiten wie auch Studenten die erst um elf vor aufstehen und Frauen die ab zehn Uhr am Kochen und Bügel sind.

00:07:47: Na herzlichen Dank.

00:07:49: aber vielleicht war der Kanzler am Freitag morgen nur genervt weil die Presse weder einmal mehr wusste als er selbst?

00:07:56: Wen er verkünden würde wer nachfolge werden würde was sich alles ändern würde.

00:08:00: da wussten alle schon alles Und da er nicht der deutsche Meister der Kommunikation ist, wussten Bild-, DPA- und Handelsblatt sich auch nichts zurückhalten.

00:08:08: Bundestrainer Klopp formulierte das zwei Stunden später so... Auf dem Weg, den wir irgendwann auf dem uns einigen müssen, wäre es irgendwie hilfreich, wenn man richtig vor Schnellstellen bei der Berichterstattung, wenn wir das Hirn mit einschalten, wenn was erfahrt, ob das wirklich raushauen würde oder einfach im Sinne der Sache denken, ja komm!

00:08:25: Drüber mal ein Auge zu.

00:08:27: Ja, dumm gelaufen wenn man sonst nicht kommuniziert.

00:08:29: müsste man da Friedrich Merz sagen so wollte er den Abgang schnieder und die Kür von Günstler selbst bekannt geben.

00:08:35: das ist schon in der Bild.

00:08:36: die Absage Günstlers kam im Handelsblatt.

00:08:39: Das ist wirklich dumm gelauffen Herr Merz.

00:08:40: Es

00:08:41: gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem dass man Pech haben kann.

00:08:45: also das darf man nicht ganz ausschließen.

00:08:49: ich glaube so wie wie das jetzt gelaufen ist das das kann man ehrlicherweise nicht Ausschließen.

00:08:55: Thorsten Freih nun bald Fraktionschef, der übt sich schon mal die Rückendeckung für März.

00:09:00: Der wollte verkünden was alle schon wussten und erhielt zurück was auch alle schon wussten.

00:09:05: Politikwissenschaftler Carl Rudolf Cortez sagt im ZDF heute schon all dazu kann passieren.

00:09:09: aber es geht um das zentralste

00:09:10: Ressort für Daseinsvorsorge.

00:09:12: auch

00:09:12: für unseren Wutpegel jeden Tag wie Mobilisierung abläuft

00:09:15: Wie kommen wir von A nach B?

00:09:17: Sofern ist es ein wichtiges

00:09:18: Ressorts was zu besetzen ist.

00:09:20: Aber

00:09:21: das ist wie

00:09:21: dieser Festspiel-Sommer in vielen Akten.

00:09:24: Große Inszenierung, so kann das passieren dass es nicht geschmeidig einmal

00:09:27: durchläuft.".

00:09:28: Der Umgang mit den Medien ist das eine der umgang mit dem CDU-Mitgliedern das andere Zumal andere rausschmeißen und vom eigenen Versagen abzulenken.

00:09:36: Das kommt auch in der Partei nicht gut an.

00:09:39: Patrick Köbel ist CDU-Bundesagsabgeordneter aus Tornich.

00:09:42: Er nahm kein Blatt von den Mund.

00:09:43: Ich bin aber auch persönlich gespannt, wie das Bundeskabinett aus der Sommerpause heraus starten

00:09:50: wird.".

00:09:50: Aber es gab auch Dresche von noch weiter oben!

00:09:52: Der ehemalige Kanzler am Chef und Wirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte auf die Umsetzung von Jens Spahn zu torstenfrei verhalten.

00:09:59: Die übrigen Entscheidungen sind

00:10:02: auf Wunsch des Kanzlers ebenfalls zügig getroffen worden.

00:10:08: ihnen

00:10:09: nicht richtig

00:10:09: vorbereitet waren, dass es Misszünder gegeben hat.

00:10:13: Und im Onderndienst X setzt der Altmaier gestern deutlichst nach.

00:10:16: zur Abberufung von Verkehrsminister Schnieder schrieb Altmaier nämlich wörtlich Zitat Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und er wird weder seiner Person noch seine Leistung gerecht.

00:10:27: Zitat Ende.

00:10:28: Prof.

00:10:28: Friedrich Merz läuft jetzt ein doppelt Account an.

00:10:31: wen bringt er noch zu Erneuerungen seines Kabinetts?

00:10:33: Und geht noch jemand mehr?

00:10:35: vielleicht Wirtschaftsministerin Reiche?

00:10:37: Und wie fest sitzt Anne Merz selbst im Sattel?

00:10:39: Das ist Thema gleich.

00:10:47: Noch genau sechs Wochen bis zum Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

00:10:51: Aktuell sieht so aus, die AfD weit vorne über vierzig Prozent, die CDU weit vorne bei zwanzig Prozent, Linke mittendrin bei zehn bis fünfzehn und vielleicht viele mit fünf Prozent dabei – die SPD, die Grünen, die FDP und auch das BSW.

00:11:06: Aber genau an diesen fünf Prozent daran wird es hängen ob die AfD alleine übernimmt.

00:11:11: Und vermutlich weiß auch Kanzler und CDU-Chefin Merz der Deal von Freitag war ein No-Deal für die CDU Eine Kabinettsumbildung als Rohrkrepiere.

00:11:19: Zum Beispiel ein neuer CDU-Gesundheitsminister Linnemann, der vor einem Jahr noch sagte...

00:11:23: Nur um einmal Minister zu sein, dass das irgendwo bei Wikipedia steht?

00:11:28: Das ist nicht mein Ding!

00:11:29: Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.

00:11:33: die Leute hätten gesagt warum wird der Gesundheitsminister was hat er damit zu tun?

00:11:36: und deswegen Schuster bleibt bei deinem Leisten macht das was du kannst und mir geht's gut.

00:11:40: Ich fühle mich Pude

00:11:41: wohl Na super.

00:11:42: Und heute hört sich seine Begeisterung für das Amt so an.

00:11:45: Mir ist bewusst dass das eine große Aufgabe ist und deshalb gehe ich auch mit Demut diese Aufgabe an, aber auch mit großem Respekt.

00:11:56: Oha!

00:11:57: Siege auf diese Woche letztlich die AfD.

00:12:00: Sie zeigt schon nicht was sie kann... Das gehört auch schon zu ihrem Geschäft.

00:12:04: Als

00:12:04: Gesundheitsminister

00:12:05: hat er noch keinerlei

00:12:06: Spuren hinterlassen

00:12:08: und es sind gigantische

00:12:09: Aufgaben vor uns, eben nicht solche Reformchen wie wir

00:12:12: sie gesehen haben oder die Leute

00:12:14: mehr zuzahlen müssen wo die Beiträge

00:12:16: sich erhöhen.

00:12:17: Ganz kann man AfD-Mann Bernd Baumert aber nicht absprechen dass das nicht stimmt.

00:12:21: Aber durch die Alternative mutet auch kaum professionelle an.

00:12:26: Eines hat Friedrich Merz zumindest tatsächlich geschafft vielleicht sogar mehr aus Verzweiflung als Ausüberzeugung.

00:12:31: Frauen kommen immer mehr in die erste Reihe der Macht.

00:12:34: Nina Wacken zum Beispiel als Chefin des Kanzleramts.

00:12:36: Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen, als die Chefin dieses Bundeskantleramtes.

00:12:46: Politikwissenschaftler Korte sagt dazu im ZDF heute Journal?

00:12:50: Die Frauenfrage ist für März immer eine problematische

00:12:54: gewesen.

00:12:55: jetzt wird er Auch mit der Benennung der Generalsekretärin auf einmal

00:13:00: in die Rolle gebracht,

00:13:00: dass zwei Frauen

00:13:02: in den wichtigen

00:13:03: Koalitionsrunden die zukünftige auch stattfinden werden.

00:13:06: ein Rollespiel.

00:13:06: Also eine volle Aufwertung

00:13:09: des Frauenthemas

00:13:10: und das kommt ihm zu

00:13:12: pass.".

00:13:12: Vermutlich rückt CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann aus Hamburg auf den freigewordenen Chefsessel als Generalsekreterin.

00:13:19: Sie selbst bezeichnete sich mal als Erfahrungsfeministin – und da dürfte März nochmal ratlos schlocken!

00:13:25: Und wo ist Hendrik Wüst, der mögliche Märznachfolger?

00:13:29: Der ist rhetorisch abgetaucht vielleicht abwartend.

00:13:31: Denn die Zeit spielt für ihn!

00:13:34: Magdeburg-Abwarten, Schwerinabwarten.

00:13:36: dann sind die Wahlen durch und dann kann er sagen ich stünde bereit und dann wären die Tage von Friedrich Meitz definitiv gezählt aber eben vermutlich erst dann.

00:13:46: Das ist der zwanzigste September

00:13:53: Und weiter geht's.

00:13:55: FDP im Bund aktuell vier bis fünf Prozent, NMV gar nicht ausgewiesenen Sachsen-Anhalt und Berlin rund vier also alles dünn.

00:14:02: nur in Schleswig-Holstein sagen die Prognosen drinnen im Landtag sechs Prozent auch wegen ihm?

00:14:08: Nein!

00:14:08: Nicht Wolfgang Kubicki sondern Christopher Vogt, Parteichef, Fraktionschef und nun Gesprächspartner hier im RSS Sommerinterview denn er ist auch Spitzenkandidat der Liberalen für die Wahl im Frühjahr.

00:14:19: Man muss sich eine Landtagsgeneratur immer gut überlegen.

00:14:20: das habe ich getan.

00:14:22: Aus meiner Partei kamen dann auch die Wünsche und Aufforderungen, dass ich diesmal Spitzen erdat werde.

00:14:26: Und das mache jetzt aus voller Überzeugung, weil ich einfach möchte, dass das Land wirklich deutlich besser regiert wird.

00:14:31: Schleswig-Wachstum hat viel Potenzialwirt aber momentan von der schwachen Regierungsbilanz geprägt und ich möchte dieses Land nicht den Spinnern und Populisten vom rechten und vom linken Rand überlassen.

00:14:40: Das motiviert mich, dass wir wieder eine Regierung haben, die sich wieder stärker aus wesentliche konzentriert also auf die Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur, Sicherheit Und ansonsten den Bürgern nicht aufs Enkel geht durch zu viel Bürokratie und immer mehr Auflagen, die viele Ressourcen binden.

00:14:54: Aber das Land nicht

00:14:54: voranbringen.".

00:14:55: Spitzen könnte dann heils übernicht.

00:14:56: Sie wollen Ministerpräsident werden?

00:14:57: Als Liberaler ist es eher unwahrscheinlich in Deutschland dass man Regierungschef wird aber stellvertretender RegierungsChef kann ja auch sein.

00:15:03: Das haben wir in der Vergangenheit schon öfter stellen dürfen und das war glaube ich mal eine gute Zeit für Schleswig-Hausstehen.

00:15:08: Trauen sich das zu sagen sie das könnte ich.

00:15:10: was bringen sie mit dass sie sagen Ich könnte auch stellvertreter Ministerpräsidents sein.

00:15:13: Ja, ich bin ja schon lange politisch dabei und viele Jahre am Landtag.

00:15:17: Ich habe Opposition erlebt.

00:15:19: das ist auch eine wichtige Aufgabe.

00:15:21: aber auch in Regierungsbeteiligung erlebt, auch nach Jamaika.

00:15:23: Eine Zeit war ich Fraktionschef der FDP und ich glaube, ich habe viele politische Erfahrungen und große Leidenschaften.

00:15:29: Und das ist, glaube ich, das was man an dieser Stelle braucht.

00:15:31: Ich hab viele Kompetenzen in verschiedenen Bereichen.

00:15:33: deswegen traue mir das absolut zu.

00:15:35: Meine Partei traut mir das zu hat mir mit einem sehr starken Ergebnis den Rücken gestärkt und deshalb gehe ich hoch motiviert in diesen Wahlkampf.

00:15:41: weil auf die Liberalen, glaube Was

00:15:47: wägt man da ab, wenn man sich um die Spitzen kandiert?

00:15:49: Wer fragt man erst mal in der Familie.

00:15:50: Sagt man das will ich gerne tun.

00:15:52: Ihr Amtsvorgänger als Parteichef Herr Kompatski hat gesagt auch ich möchte auch gerne was für die anderes machen.

00:15:57: damit entscheiden sie hier eigentlich tatsächlich die nächsten fünf oder sechs Jahre lang sozusagen hier aktiv zu sein.

00:16:01: Was wäägt man ab?

00:16:03: Abgeordneter zu sein ist ein Mandat auf Zeit.

00:16:06: es ist keine Lebensaufgabe.

00:16:08: Ich mache das ja schon ein paar Jahre und ich glaube jedes Mal habe genau geguckt, hast du noch die Lust dazu?

00:16:15: Hast du den Elan für die Jahre weil ich auch das immer so betrieben habe und es auch weiter zu tun werde dass ihr jetzt mit vollem Einsatz macht.

00:16:21: Und natürlich ist es auch eine Frage für die Familie ob die Familie das somit machen will und deswegen habe ich das intensiv im vergangenen Sommer mir überlegt, willst du nochmal antreten und wir kriegen das gut hin und deswegen will ich das in den nächsten Jahren nochmal machen mit voll dem Einsatz für Schleswig-Oerstellen.

00:16:37: Sie haben gerade gesagt Ich weiß gar nicht, ob Sie mäßige Regierungen gesagt haben.

00:16:41: Schwarz-Grün?

00:16:43: Wo steht denn Schleswig-Holstein und ihre Sicht zur Zeit?

00:16:46: Wir haben eine große Koalition in Schleszig-Hollstein aus CDU und Grünen.

00:16:49: Die Grünen sind der zweitstärkste Kraft Und Daniel Günther hat sich bewusster für entschieden Klopft sich ja in der Regierung dafür auf die Schulter, dass man öffentlich nicht so viel streitet.

00:16:57: Das ist offenbar heute schon ein Wert an sich aber es ist halt insgesamt eine schwache Regierungsbilanz wenn wir uns die einzelnen Felder angucken.

00:17:03: in der Bildung Die Unterrichtsversorgung wurde unter schwarz-grün deutlich abgesenkt.

00:17:07: Der Unterrichtsausfall E schon massiv in Schleswig-Holstein wurde weiter vergrößert.

00:17:12: In der Wirtschaftspolitik gibt's keine neuen Impulse Man macht wieder massiv Schulden.

00:17:17: Die Zinsbelastung im Haushalt steigt massiv an,

00:17:19: d.h.,

00:17:19: die Spielräume für die kommenden Generation werden immer kleiner und Schleswig-Holstein hat viel Potenzial – wirtschaftlich gerade bei der Entwicklung der Kommunen.

00:17:27: Und auch unsere Kommunen saufen finanziell völlig ab und kriegen immer mehr Aufgaben aufgebürdet.

00:17:33: Ich glaube, wir haben viel Kraft in unserem Land die wir aber auch entfesseln müssen.

00:17:36: Das passiert dieser Landesregierung leider nicht sondern man verwaltet das Land mir schlecht als Recht und es fehlen aus meiner Sicht neue Impulse um Schleswig-Holstein wirklich in dieser wichtigen Phase

00:17:45: voranzubringen.".

00:17:46: Warum hat sich Christopher Vogt Chancen ausgerechnet obwohl die Bürger doch mehrheitlich ganz zufriedenschein mit Günter & Co?

00:17:52: Thema gleich!

00:18:01: Die FDP kämpft nach dem Rausschmiss aus dem Bundestag, nach dem Abgang von Parteichef Christian Littner und nach einer wahren Wahrnehmungshengepartie.

00:18:09: Aber dann meldete sich Wolfgang Kubicki und versucht die Liberalen wieder über die fünf Prozent Hürde zu heben – auch hier im Land.

00:18:16: Formal zu sagen hat der Partei- und Fraktionschef Christopher Fugt, der ja auch Spitzenkandidat seiner Partei für Wahl ist.

00:18:23: Ist das ein Kampf gegen Windmühlen?

00:18:25: Denn die Bürger sind laut Umfragen doch ziemlich zufrieden mit Daniel Günder und Schwarz-Grün,

00:18:30: oder?

00:18:30: Die Bürger sind nicht so zufriedenzufrieden wie es vielleicht die eine andere Umfrage hergibt.

00:18:36: Das war in der Jamaika deutlich besser, das muss man wirklich sagen.

00:18:38: In der Jamaik war die Zufriedenheit sehr groß.

00:18:41: Ich glaube weil dort viele Bürger sich mehr wiedergefunden haben was sie auch gemerkt haben.

00:18:45: Man kümmert sich auch stärker um die Bildung, um die wirtschaftliche Entwicklung.

00:18:48: Das fehlt bei dieser Landesregierung.

00:18:50: Daniel Günther ist ein guter Repräsentant.

00:18:53: Das werde ich ihm zugestehen, weil mich seine Auftritte sehe bei Karl May oder auch auf der Kieler Woche.

00:18:58: das macht er wirklich gut.

00:18:59: aber das reicht natürlich nicht um das Land auf Dauer voranzubringen.

00:19:03: und man merkt auch erst gerne Ministerpräsident aber in den Untiefen der Landespolitik mischt es sich nicht gerne ein redet selten im Landtag und versucht sozusagen die schwierigen Aufgaben anderen zu überlassen.

00:19:15: Und das funktioniert eben nicht, das sehen wir in verschiedenen Bereichen.

00:19:18: Eigentlich egal welches Ministerium die Bilanz ist doch ziemlich schwach und das ärgert mich einfach als Bürger- und als politischer Mensch dass wir einfach viele Chancen liegen lassen.

00:19:27: und ich glaube das Northwood Disaster hat auch gezeigt es fehlt ein Stück weit an Demut gegenüber dem Parlament der Verfassung und den Steuerzahlern weil wir haben jetzt eine Vorfrage einer Woche gesehen beim Thema Leiten.

00:19:39: man macht eigentlich die gleichen Fehler nochmal ärgert mich massiv und das ist aus meiner Sicht keine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.

00:19:46: Und haben Sie gesagt, sie könnten sich auf stellvertretende Ministerpräsidenten vorstellen?

00:19:49: Dazu braucht man ja einen Koalitionsvertrag, in dem dann drin steht zum Beispiel CDU und FDP machen was.

00:19:53: Was würden Sie denn unbedingt reinschreiben von dem?

00:19:56: Sie sagen Das klare FDP-Handschrift.

00:19:58: Das fehlt zurzeit in Schleswig-Kolchian.

00:20:00: Sie haben Sachen wie Bildung Wirtschaftspolitik angesprochen.

00:20:03: Was müsste denn drin stehen?

00:20:04: Vielleicht haben Sie so drei Punkte wo Sie sagen Die sind uns wichtig ohne die unterschreiben mit den Vertragen nicht.

00:20:09: Das erste wäre, dass Bildung wieder die Top-Priorität wird im Landeshaushalt.

00:20:13: Und das ist sie gerade momentan nicht!

00:20:15: Man hat hunderte Lehrerstellen abgebaut und das kann nichts sein.

00:20:19: also ich weiß, dass die Haushaltslage schwierig ist weil wir kein wirtschaftliches Wachstum mehr haben.

00:20:22: Das ist unser Hauptproblem in Deutschland.

00:20:24: aber für uns wäre der wichtigste Punkt, dass bildung wieder absolute Priorität hat und wir haben jetzt auch eine Lage wo viele Lehrer an Pensionen gehen werden den nächsten fünf sechs Jahren.

00:20:33: Der Rechnungshof war schon vor Lehrermangel.

00:20:35: wenn er Rechnungshof schon sagt, wir haben zu wenige Lehrer.

00:20:38: Dann ist das schon wirklich ein Signal.

00:20:39: also wir brauchen eine bessere Unterrichtsversorgung und eine besseren Umsetzung der Inklusion.

00:20:43: Das muss aus meiner Sicht Top-Rotät sein.

00:20:46: Das zweite ist wir brauchen wirtschaftliche Impulse.

00:20:48: Wir haben einen starken Mittelstand in Schleswig-Holstein auch Industrieunternehmen die Potenzial haben.

00:20:53: allerdings durch wenn mal wenig sinnvolle Klimapläne dieser Landesregierung wird auch das gefährdet.

00:20:59: ich bin sehr für effektiven Klimaschutz, aber nicht für planlose und sinnlose Ziele die man nicht erreichen kann und die erschaden.

00:21:07: Die ja kontraproduktiv sind.

00:21:08: deswegen also klarer Schwerpunkt auf eine Wirtschaftspolitik, auf eine gute Infrastruktur.

00:21:14: und das dritte ist halt Bürokratieabbau in allen Bereichen.

00:21:16: ich weiß es fordert mittlerweile alle man kann das schon gar nicht mehr hören.

00:21:19: Es ist aber möglich man muss nur mutiger sein.

00:21:21: wir haben ja vorgeschlagen alle Dokumentationsnachweis Aufbewahrungspflichten die es gibt, abzuschaffen und nur die wieder aktiv einzuführen, die es denn tatsächlich braucht.

00:21:31: Das wäre mal ein Schritt den andere Bundesländer jetzt gehen wollen, Schwarz-Grünen lädt das ab.

00:21:34: Und das wäre für die FDP ein ganz entscheidendes Thema, weil es nicht nur für die Wirtschaft relevant ist sondern für jede Pflegekraft, für jeden Bürgermeister, für jedem

00:21:41: Vereinsvorsitzenden.".

00:21:55: Und weiter geht's.

00:22:12: Frage an den FDP-Spitzenkandidaten Christopher Vogt.

00:22:28: Ja, wichtiges Thema.

00:22:29: Aber das soll mal der Bund bezahlen!

00:22:31: So jetzt ist die Union wieder mit in der Regierung und jetzt heißt es ja, dass soll mal geprüft werden ob der Bund das bezahlen kann.

00:22:37: also insofern ein bisschen abgemildert aber die Verantwortung wird immer fröhlich nach Berlin verschoben.

00:22:41: da macht man es sich zu leicht gerade beim Thema Bildung, gerade bei dem Thema Infrastruktur.

00:22:46: Beim Thema Rechtsstaatlichkeit ist das Land vor allem gefragt.

00:22:49: natürlich ist die Haushaltslage angespannt aber deshalb müsste man mehr denn je auch Schwerpunkte setzen und sagen Bestimmte Themen können wir uns einfach nicht mehr leisten.

00:22:56: Dafür konzentrieren wir uns darauf, dass wir möglichst viele Lehrer haben zum Beispiel und das fehlt halt bei dieser Landesregierung und es reicht nicht mal nur noch auf Berlin zu zeigen.

00:23:04: dort wird leider schlechte Politik gemacht aber in Kiel leider in vielen Bereichen auch.

00:23:08: Haben Sie schon einen Slogan mit dem sie sagen damit wollen wir marschieren?

00:23:11: Damit die Leute erkennen FDP ist nicht nur Kubiki, FDP ist nichts mehr lindner sondern FDP ist auch Christopher Vogt.

00:23:17: Na ja, Konzentration auf Wesentliche ist aus meiner Sicht das was momentan notwendig ist.

00:23:21: Ich glaube, Schäß-Holstein hat viele Chancen die wir nutzen wollen und ich glaube dass es wieder Mut braucht Optimismus Zuversicht, das ist ja in unserem Land ein bisschen abhandengekommen.

00:23:33: Ich glaube, dass das Kernproblem ist, dass wir unsere Wirtschaft, den wir weltbewerbsfähig sind etwas was eigentlich fast immer gegeben war.

00:23:39: Sie haben seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum.

00:23:41: Das ist aber nicht gottgegeben sondern es liegt an strukturellen Problemen die wir in den letzten Jahrzehnten größtenteils selbst geschaffen haben sagen wir internationaler Entwicklung kommen.

00:23:49: Aber ich glaube, wir müssen wieder den Leuten das Gefühl vermitteln es lohnt sich anzupacken und in diesem Land steckt viel Kraft und diese Zuversicht müssen wir dafür vermittelt werden.

00:23:57: Wir werden deshalb ein optimistischen Wahlkampf für nicht nur im Blick auf die FDP sondern mit Blick auf unser Land weil ich glaube unser Land ist viel stärker als momentan in den Debatten rüber kommt und das ist aus meiner Sicht das Entscheidende.

00:24:07: Lassen Sie uns mal einen Thema angucken.

00:24:09: da sind sie auch relativ... Nicht nur Sie aber insgesamt die Opposition scharf ins Gefächt gegangen was die Frage von Glaubwürdigkeit betrifft.

00:24:14: Stichwort Northvolt reicht Ihnen da?

00:24:17: Die Antwort der Regierung, das wird nicht wieder passieren als wir sind von Daniel Günther.

00:24:21: Sie haben eine Entschuldigung vermisst die auch mal noch nicht gekommen ist.

00:24:24: Ist das ein Affront?

00:24:26: Ja, Daniel Günthe hat sich kürzlich dafür entschuldigt dass die Misshundefähre so ein Desaster ist.

00:24:31: Das fand er ja auch in Ordnung.

00:24:32: aber ich verstehe nicht warum er nicht einsieht dass er und seine Regierung massive Fehler gemacht haben bei der Norsefold-Ansiedlung die gescheitert ist wo eben auch massiv Geld verloren gegangen ist Und das hätte man vermeiden müssen.

00:24:44: Erdjahr gesagt, man wird es nächstes Mal irgendwie besser machen.

00:24:47: Wir sehen jetzt aber schon bei der letzten Ausschusssitzung zu leitend dass man genau die gleichen Fehler wieder macht.

00:24:52: Also man informiert das Parlament nicht richtig Man prüft ist nicht richtig, man kann viele Fragen nicht beantworten und aus meiner Sicht hat man nicht draus gelernt.

00:25:01: und nicht nur die empfehlen Entschuldigungen.

00:25:03: Das ging ja nicht um uns.

00:25:04: Es ging darum, dass er sich bei den Steuerzahlern entschuldigen sollte.

00:25:07: Das hat er nicht getan, er hätte keine personellen Konsequenzen gezogen.

00:25:10: aus meiner Sicht ist das Problem tatsächlich wie.

00:25:12: die Staatskanzlei arbeitet auch in Zusammenarbeit mit den Ministerien und mir fehlt einfach die Demut von dem Parlament vor der Verfassung von Steuerzahlern.

00:25:20: Es war ja der zweite krasse Verfassungsbruch nach den Notkrediten wo wir ebenfalls gewarnt hatten.

00:25:26: Und dass Daniel Günther zweimal ein krassen Verfassungsspruch hineinläuft und sich eine Klatsche vom Verfassungengericht abholt Das macht mich schon wirklich mehr als nachdenklich.

00:25:36: Da sollte ihn jetzt vor allem auch endlich mal nachdenklich machen, ich glaube er fühlt sich relativ sicher.

00:25:41: Ich bin nicht so sicher ob die Bürger das bei Landtagswahl nicht auf viel kritischer sehen, als er

00:25:45: denkt.".

00:25:45: Sobald Christopher Vogt und bald sieben Parteien hier im Landtag also Rückkehr von Linken und AfD?

00:25:51: Was sagt der FDP-Spitzenkandidat dazu?

00:25:53: Thema gleich!

00:25:57: Politik verstehen

00:25:59: mit

00:25:59: RSH-Chef-Korrespondent Carsten Koch.

00:26:02: Drei Parteien, die aktuell gewinnen auch hier im Land.

00:26:04: während CDU und SPD in Umfragen verlieren oder stagnieren, wächst so langsam die FDP wieder an und Linke und AfD wären auch im neuen Landtag vertreten – wenn man den Umfragen trauen darf.

00:26:16: Was sagt denn FDP-Spürzenkandidat Christopher Vogt zurück diesem Trend?

00:26:20: Ich glaube, es ist Aufgabe aller etablierten Parteien wieder das Vertrauen zurückzugewinnen in die Handlungsfähigkeit der Politik und in die Problemlösungen.

00:26:28: Und diese Problemläsungskompetenz wird von vielen Bürgern nicht gesehen.

00:26:31: Das hat ja Gründe.

00:26:31: Ich glaube das ist kein Naturgesetz, dass halt die Ränder – das ist auch der linke Rand, der auch im Schleswig-Holstein durchaus ein Thema ist dass die dauerhaft stärker werden.

00:26:41: Ich glaube, es liegt an vielen Dingen das einfach nicht überzeugend argumentiert wird, dass nicht ehrlich kommuniziert wird gerade auch in Berlin und gerade solche Northwood-Desaster, das lässt halt die Menschen mit Unverständnis zurück und es führt dazu, dass die Ränder stärker werde.

00:26:54: ich glaube, dass unsere alle Aufgabe sein muss, dass diese Ränder möglichst schwach bleiben, dass sie linken gar nicht den Landtag kommen und dass die AfD möglichst auch nicht im Landtag kommt.

00:27:02: Das wird glaube ich schwer zu verändern sein nach dem aktuellem Stand, also dass sie möglichst schwacht bleiben und hier keine Rolle spielen.

00:27:07: Und ehrlich gesagt finde ich, man muss sich souveränen auch mit Populisten Extremisten auseinandersetzen und sie auch stärker stellen.

00:27:13: Man macht es den Linken und den Rechten viel zu leicht indem man sie sozusagen versucht moralisch anzugehen.

00:27:19: Ich glaube man muss nicht viel mehr damit auseinander setzen was die wirklich fordern und ob's überhaupt was Sinnvolles im Gepäck haben.

00:27:25: das haben Sie mich in aller Regel nicht.

00:27:26: Das

00:27:27: heißt Sie gehen aufs Polium wenn die AfD dabei ist.

00:27:29: Ja, ich bin noch nie Diskussionen ausgewichen und wir hatten die Linken am Landtag.

00:27:34: Wir hatten die AfD auch mal im Landtag und ich habe mich immer sehr intensiv mit denen auseinandergesetzt.

00:27:38: das hat glaube ich insgesamt der Umgang im Parlament mit diesen Kräften dazu geführt dass beide nicht wiedergekommen sind.

00:27:44: Und die AfD war ja im Landtag mit einer relativ schwachen Truppe.

00:27:48: Aber auch da war ich der Meinung, es bringt nichts wenn alle immer nur auf die AfD drauf kloppt und dann steht in der Wahrnehmung In den Medien so eine Fifty-fifty Situation.

00:27:56: Da macht man sie viel zu groß mit.

00:27:58: Man muss sich mit dem auseinandersetzen was Sie tatsächlich sagen und vorlegen Und das war ganz dünne Suppe und eher peinlich und deshalb muss ich souverän mit solchen Leuten auseinander setzen.

00:28:09: Letzte Frage.

00:28:09: Die bezieht sich natürlich auch auf die AfD, aber auch schon auf den Blick.

00:28:12: nach den Sommerferien ist gleichzeitig Wahl erst in Sachsen-Anhalt dann in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

00:28:16: Die FDP vermutlich dreimal bisher nicht drin.

00:28:20: haben sie A. Den Optimismus das es noch passiert?

00:28:22: Und B. Welche Sorge machen Sie sich wenn die AfD über zwei dreizig bis vierzig Prozent landet?

00:28:27: Es ist dort eine schwierige politische Lage.

00:28:29: Dort merkt man halt im Osten dass die Stimmung nochmal eine ganz andere ist als hier bei uns im Westen.

00:28:33: Aber ich bin durchaus optimistisch dass wir gerade in Sachseneinhalt aber auch in berlin mit Viel Glück auch in McPom, dass wir dort als Liberale eine Rolle spielen können.

00:28:41: Wir sind dort trizionell nicht besonders stark aber gerade an Sachsen-Anhalt haben wir halt gezeigt das es einen Unterschied macht.

00:28:46: wäre giert vorgabs ein andere Konstellation die nicht so erfolgreich war.

00:28:49: Aber wir müssen den Leuten halt auch was anbieten.

00:28:51: wohin wollen wir das Land führen?

00:28:53: und was würden die anderen machen?

00:28:55: Ich glaube, diese Gegenüberstellung muss es geben.

00:28:57: Und insofern mir macht das natürlich Sorge wenn Populisten extremistisch immer stärker werden selbstverständlich.

00:29:02: aber es liegt eben auch an uns dass wir halt überzeugend um Vertrauen werben, dass wir den Menschen vernünftige Lösungen anbieten, die jetzt auch wirklich angezeigt sind Dass wir uns mehr aus wesentliche konzentrieren ist wie strukturellen Probleme anpacken und dass wir uns darum kümmern, dass die Wirtschaft wieder funktioniert und dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt.

00:29:18: Das sind glaube ich ganz entscheidende Dinge weil viele Menschen haben Abstiegs- und Verlustängste Und das hat ja Gründe und ich glaube, man muss diese Ursachen stärker bekämpfen.

00:29:25: Damit die Menschen auf jedes Vertrauen fassen.

00:29:27: okay, sie haben es verstanden und die kümmern sich

00:29:29: darum.".

00:29:29: So Wort

00:29:29: FDP-Spitzenkandidat Christopher Vogt.

00:29:31: Nächsten Sonntag zu Gast SPD-Mann Ulf Kämpfer!

00:29:34: Ich bin überzeugt dass unsere SPD auf dem Platz sein muss wenn es um die Zukunft schließlich Holzstands geht... ...und auf den Platz sein heißt als Team zusammen rackern.

00:29:42: Dem gegnerischen Rechtsauß so richtig einen mitzugeben.

00:29:45: Und wenn man zur Halbzeit hinten liegt Natürlich über den Kampf ins Spiel zu kommen und wieder Zug zum Tor zu entwickeln, denn Leute was uns bevorsteht sind keine Freundschaftspiele.

00:29:55: Es geht um richtig, richtig viel!

00:29:57: Nächsten Sonntag hier bei

00:30:02: RSH.

00:30:04: So wir sind mittendrin im Sommer zwanzig sechsundzwartzig.

00:30:06: das heißt auch Abschied nehmen von einem guten Freund von Ulf Malias Mozart.

00:30:10: es gibt erlebnisreiche Tage in Berlin mit Merz und Co.

00:30:13: Und es gibt Angst darüber aus Akerchon in Frankreich Und ein WhatsApp-Virus, der Tanzkurse verspricht und Ärger bringt.

00:30:19: Ja mitten drin im Sommer, zwanzig sechsundzwanzig so ist das Leben!

00:30:24: Auch heute gilt alle Beiträge gibt's gleich auf rsh.de in unserem Podcast Politik verstehen oder in unserer RSH App.

00:30:31: Noch mal in Ruhe lauschen.

00:30:32: was hat der oder die davorhin gesagt?

00:30:34: Ja geht.

00:30:35: Danke für Ihre RSH Entscheidung auch heute.

00:30:38: ich wünsche Ihnen einen tollen Sonntag und vor allem zwar Seysack Föhrname wünsch Ich hierm Altid In Golde Wind.

00:30:44: Tschüss sagt Carsten Koch, machen

00:30:47: das gut!